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Simone Lange, Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht und Ludger Volmer (v. l. n. r.) am Dienstag auf dem Weg zur Bundespressekonferenz
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa |
Die zur Zeit sechsstellige Zahl registrierter Mitglieder der Sammlungsbewegung »Aufstehen« wächst täglich. Schon bei der offiziellen Gründung am 4. September waren es mehr als 100.000, im Lauf des Tages kamen nach Angaben der Initiatoren 10.000 hinzu. Wie viele davon aktiv und auf derShowcase 07 Aston Martin Lagonda V8 Series 4 '87 1 43 Straße sichtbar werden, ist noch nicht absehbar. Die Vorsitzenden der Parteien, in die »Aufstehen« nach eigenem Bekunden frischen Wind bringen will, haben dazu nicht ihren Segen gegeben.
Sahra Wagenknecht will nach eigenen Worten »nicht auf Dauer Oppositionsreden halten«, sondern eine andere Politik. Sie würde aber auch gern »neue Köpfe«, vor allem »engagierte junge Menschen«, an der Spitze von »Aufstehen« sehen,kit Lancia Delta Integrale Repsol 1 Rally Montecarlo 1993 - Arena kit 1 43 antwortete sie auf die Reporterfrage, ob sie denn die Richtige sei, um die links-sozialdemokratische Sammlungsbewegung zu leiten, als diese am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Wagenknecht, die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag ist, hat »Aufstehen« nicht als Projekt ihrer Partei, sondern mit Einzelpersonen gegründet. Neben ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, der die Linksfraktion im Saarland anführt, sind SPD-Linke wie die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow dabei, aber auch Parteilose und »Grünen-Dissidenten«. Coarsetoys Dark Sorrow Original Canvas Signed Paw JawsAls solchen bezeichnete der Exchef der einstigen Friedens- und Ökopartei, Ludger Volmer, sich selbst, als »Aufstehen« offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Das erklärte Ziel lautet sinngemäß: SPD und Grüne sollen sich sozial- und außenpolitisch nach links bewegen; Die Linke soll massentauglicher werden; alle drei Parteien sollen auf diesem Weg bündnis- und mehrheitsfähig werden. Eine neue Partei sei nicht geplant, wird beteuert. Einige Mitglieder der Linkspartei befürchten entweder genau das oder eine Verwässerung ihres Programms.
Unter den 80 Unterstützern, deren Namen auf der Internetseite von »Aufstehen« veröffentlicht wurden, sind aktive und ehemalige Politprofis, Gewerkschaftssekretärinnen, Betriebs- und Personalräte, Kulturschaffende und Publizisten.
Sie halten es nicht für sinnvoll, ihren Mitstreitern Fehler der Vergangenheit vorzuwerfen, wie Wagenknecht am Dienstag mit Blick auf Volmer klarstellte. Die Geschichtsbilder der Beteiligten unterscheiden sich stark. Die Schriftstellerin Daniela DahnRare Star Wars World Collectible Figure premium C-3PO bringt das Ende der DDR zum Beispiel mit der Verdrängung von Frauen aus dem Berufsleben in Verbindung: »Mir war es lieber, eine DDR-Frau sagte ›Ich bin Traktorist‹, als dass sie, klüger geworden, gleich nach der Wende bedauerte: ›Ich war Traktoristin‹«, schrieb Dahn 2016. Simone Lange spricht dagegen vom realsozialistischen Deutschland als »Diktatur«.
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Französischer Soldat bei der Kontrolle einer Hütte im Tuareg-Gebiet nahe Tin Hama, Mali im Oktober 2017
Sideshow Premium Format Toys Emperor Napoleon Bonaparte 1 4 Hot scale statue Foto: Benoit Tessier/Reuters |
Das Land gleicht einem »Scherbenhaufen«, wie die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique im Juli 2018 schrieb. In seinem sechsten Jahr, Ende nicht absehbar, findet der Krieg um Mali an vielen, wechselnden Fronten statt. Die bis zu 13.000 »Blauhelme« der UN-Mission »Minusma« Original Wabafun Relevant Play Kinetischer Kinetic Sand ™ 30 kg Neuware OVP– das »s« steht für »Stabilisierung« – haben sich weitgehend in ihren Stützpunkten verschanzt und versuchen, nicht zu Schaden zu kommen. Bisher starben 170 von ihnen, 4x Tillig HO Alex Wagen 74749,74839,74840 und 74863 Epoche 6 neuwertig OVPso viele wie bei keinem anderen Einsatz der Vereinten Nationen.
Die wachsende Stärke der zusammengeschlossenen Dschihadistengruppen sowie eine grauenvolle Verelendung münden absehbar in ein »zweites Afghanistan«. 58 Jahre nach der zunächst von Hoffnung und Zuversicht getragenen Unabhängigkeit droht dem westafrikanischenAUTOart 1 18 Subaru New Age Impreza WRC 2004 Rally Acropolis Model Nr. 80491 Binnenstaat der dauerhafte Niedergang. Wahlen wie jüngst im August zur Präsidentschaft geraten zur Farce, wenn sich im zweiten Wahlgang nur noch jeder dritte offiziell Stimmberechtigte beteiligt und zwischen Kandidaten des Neokolonialismus entscheiden muss – »Demokratie« zwischen Pest undModelino Car scala 1 18 diecast CarArt MASERATI QUATTROPORTE GTS modellismo Cholera für diejenigen, die überhaupt in Wählerlisten eingetragen waren. Derweil mussten nahezu 900 Abstimmungsstationen wegen militärischer Attacken geschlossen werden.
Im riesigen Nordmali mit einer Fläche doppelt so groß wie Deutschland dominiert die aus nackter Verzweiflung und salafistischem Sponsoring durch saudische Spendenzirkel erwachsene Gewalt den Alltag. Die Furcht lauert überall: vor Sprengstoffallen, Bugatti Type 38 Tourer Lavocat & Marsault 1926 ilario Chromes 1 43 Chro38vor »Gotteskriegern« (die mit Beutewaffen aus dem von Paris und London zerschlagenen Libyen ausgerüstet sind), vor Drogenhändlern und Menschenschleusern, vor kriminellen Milizen mit Pickups, auf die Schnellfeuergewehre aus deutscher und anderer Produktion montiert sind, vor brutalen Männern auf Mad-Max-Motorrädern.
Die modernen Kolonialisten werden von Geistern attackiert, die sie selbst erzeugt haben. Sie stoßen an die Grenzen ihrer Ausplünderungspolitik. Mit Mali bekriegen die einstmals inStar Wars Vintage Original Trilogy Collection VOTC 3.75” 12 UNPUNCHED SEALED Afrika allmächtigen »Herrenmenschen« aus Europa ein extrem armes, zweigeteiltes Land am Rande des Abgrunds zum »Failed State«.
Washington, mit 800 GI in der Region, errichtet eineVTSTOYS Blood Hunter 1 6 Scale Action Figure VM-024 Drohnenbasis im nigrischen Agadez, dem Tor zur Sahara.
Etwa 4.000 Fremdenlegionäre Frankreichs (»Opération Serval«, seit 2014: »Opération Barkhane«) agieren gemeinsam mit Minusma und einer von EU, USAHeco 369M 1 43 Hispano Suiza J12 Coupe de Ville 1934 Fernandez et Darrin 300, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien finanzierten Sahel-Taskforce aus der Region (Force du G-5-Sahel, 5.000 Mann). Doch der Flächenbrand breitet sich im Sahel und darüber hinaus aus, nach Niger und Burkina Faso.
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Politik der systematischen Rekolonialisierung: Französische Soldaten in Tin Hama (Mali), Oktober 2017
Foto: Benoit Tessier/REUTERS |
Am 7. August veröffentlichte die Internetseite afrique-asie.fr einen Artikel des ägyptisch-französischen Wirtschaftswissenschaftlers Samir Amin unter dem Titel »Der unumgängliche Wiederaufbau der Internationale der Arbeiter und der Völker«. jw veröffentlichte am 13. August den offenen Brief, der dem Text beigefügt war, nicht ahnend, dass Amin am Tag der Drucklegung, dem 12. August, gestorben warOrginal Porsche Panamericana 1 43. Heute dokumentieren wir Auszüge aus dem Artikel.
Das seit etwa 30 Jahren herrschende System ist durch eine extreme Zentralisation der Macht in allen ihren Dimensionen gekennzeichnet – lokal und international,Vector Models V3-33 1 43 City Bus Laz 695 n cm Lviv 1975 Cccp Udssr wirtschaftlich, politisch und militärisch, sozial und kulturell.
Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die miteinander in Kartellvereinigungen verbunden sind,Solid Ferrari 512 S 1 43 Scale Car haben die nationalen und die globalen Produktionssysteme auf den Status von Zulieferbetrieben reduziert. Auf diese Weise vereinnahmen die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen. Sie verwandeln es in eine Rente zu ihrem ausschließlichen Vorteil.
Nach der Zähmung der großen traditionellen Parteien der »Rechten« und der »Linken«, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus.AUTOART 1 18 PORSCHE 911 GT1 1997 YEARS PLANE BODY (Weiß) Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung. Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf Null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. AUTOART 74605 - Lamborghini Huracan LP610-4 - 2014 Grün 1 18Die repräsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimität.
Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfüllt die Kriterien von »Totalitarismus«, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen hütet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch »weich«, aber stets bereit ist, auf extreme Gewalt zurückzugreifen, sofern die Opfer – die Mehrheit der Arbeiter und der Völker – dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben. Die Möglichkeit eines Aufstandes ist gegeben.LIONEL LOT OF CAB1 UNITS 12969 X 2, 24130,12867 WITH BOXES (…) Hinzu kommen enorme ökologische Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (und das Pariser Abkommen dazu ist nichts anderes als Sand, der in die Augen naiver Menschen gestreut wurde), sowie wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Innovationen (u. a. Informatik),Fiat Uno First Generation 5-Door Early1985 1989 Formula 1 43 die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden. (…)
Es handelt sich um eine neue Form imperialistischer Globalisierung und um nichts anderes. Der Allerweltsbegriff »Globalisierung« verbirgt ohne diese nähere Bestimmung die wesentliche Realität: die Verwirklichung systematischer Strategien,Modelino 1 18 Fiat 124 Spider grau Silber con vetrina BBR Models die von den historischen imperialistischen Mächten (die Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden.
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Folter, Hunger, Krieg? Egal, Deutschland schiebt ab. Solange es um arme Menschen in Not geht, ist das für die Bundesregierung offensichtlich kein Problem. Anders hält man es mit ausgebildeten Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten: Die deutsche Wirtschaft hat schließlich ein Interesse daran, qualifizierte Arbeitskraft möglichst billig zu verwerten. Die hohe Erwerbslosigkeit und mangelnde Sozialleistungen in vielen Ländern weltweit sowie der harte Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt spielen ihr dabei in die Hände. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fühlt 1 43 Ferrari F60 8 Alonso Bbr Paul Ricard 2010sich diesem Ansatz verbunden. Noch dieses Jahr will er ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften auf den Weg bringen. Die Unternehmerverbände diktieren ihm bereits ihre Wünsche.
Mit dem Gesetz will Heil »Bewerbern aus besonders nachgefragten Berufen« die Einreise gestatten. Sie sollen sich befristet zum Zweck der Arbeitssuche in der BRD aufhalten dürfen. »Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach The Beatles Paul McCartney Sgt Peppers 17 Porcelain Doll 1987 58 10,000Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen«, hatte Heil bereits vergangenes Wochenende gegenüber Medien geäußert. Dabei will er, wie das bei Arbeitssuchenden aus der EU seit Ende 2016 geregelt ist, »den Bezug von Sozialleistungen natürlich ausschließen«. Am Dienstag kündigte er in einem Interview mit dem Handelsblatt an, er wolle die Eckpunkte für das Gesetz bereits im Herbst vorlegen.
Weiterlesen ...-MÄRKLIN NH899 DIGITAL K.Bay.Sts.B. der TÖLZ VI B DAMPFLOK 37971 ef1cbbqfo51612-Lokomotiven
Bei den Unternehmern rennt er damit offene Türen ein. Monat für Monat wird ihr Klagen über fehlende Fachkräfte lauter. Engpässe in diesem Bereich seien »für mehr als 60 Prozent der deutschen Unternehmen ein erheblicher Risikofaktor für die Geschäftsentwicklung«, mahnte beispielsweise der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch gegenüber dem Handelsblatt. Und Klaus Wohlrabe vom unternehmernahen Münchner Ifo-Institut behauptete gar, dass inländische Arbeitskräfte nicht mehr ausreichten, um die offenen Stellen zu besetzen.
Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist die Aufenthaltsfrist von einem halben Jahr zur Jobsuche allerdings zu kurz bemessen.AUTO art 1 18 Aa Gumpert Apollo S Blau In einem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Positionspapier plädiert der Dachverband für eine doppelt so lange Verweildauer. Weiter heißt es darin: »Das bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden.« Dafür solle die BRD vor allem auf Länder mit gutem Ausbildungssystem zurückgreifen und notfalls auf die volle Anerkennung der Abschlüsse und entsprechende Entlohnung verzichten. Darüber hinaus will die BDA den Leiharbeitssektor aufstocken. »Die Beschäftigungsverbote für Menschen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit sollten gestrichen werden«, heißt es.
Arbeitsminister Heil will mit seinem neuen Gesetz »die gute Arbeitsmarktlage jetzt nutzen«. Da müsse der Staat tatkräftig eingreifen. Obwohl Arbeitskräftebeschaffung und Qualifizierung »ordnungspolitisch natürlich erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst« sei, wie er dem Handelsblatt sagte, müsse der Staat kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen.
Um der Kapitalseite weiter tatkräftig unter die Arme zu greifen, wollen CDU, CSU und SPD ihr ab kommendem Jahr auch kostenlos Langzeiterwerbslose zuführen. Den Mindestlohn für diese Beschäftigten soll dann der Staat finanzieren.
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Dass geheimdienstliche Aktivitäten eines NATO-Partnerlandes im Verfassungsschutzbericht auf gleicher Ebene mit den Spionageaktivitäten vermeintlicher »Schurkenstaaten« wie Russland, China und Iran abgehandelt werden, dürfte ein Novum sein. Im Kapitel über »Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Tätigkeit« wird ausführlich auf den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) als einen »mit Exekutivbefugnissen ausgestatteten In- und Auslandsnachrichtendienst« eingegangen, der direkt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt ist. »Der MIT unterhält Legalresidenturen in unterschiedlichen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland.HOT TOYS Wonder Frau Comic Farbe Costume Version Justice League Tokyo Comic Sie fertigen Stimmungs- und Lagebilder und versuchen, auch über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Kernaufgabe des Dienstes im Ausland ist jedoch die Aufklärung Oppositioneller.« Ausgespäht werden die auch vom Verfassungsschutz observierten linken Organisationen PKK, DHKP-C und MLKP, oberste Priorität habe aber die Aufklärung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
Wo die Behörde hinblickt Extremisten: Der Verfassungsschutz beschreibt in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2017 einen Zuwachs der Zahl gewaltbereiter »Extremisten« von rechts und von links, unter Ausländern und im islamistischen Milieu. Dort, Hot Wheels 68 Cougar, 29th Annual Collectors Convention, Los Angeles VHTF RAREwo aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus demokratische Werte geschliffen werden, schaut der Geheimdienst allerdings gar nicht erst hin.
24.000 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Deutschland, das sind 900 mehr als im Vorjahr. 12.700 davon (ein Plus von 600) MINICHAMPS Porsche 911 CARRERA CABRIOLET rot 1983 100 063030 1 18schätzt er als gewaltbereit ein. BundesinnenministerGENUINE Transformers Masterpiece MP-24 Megatron MP 24 Reissue Horst Seehofer (CSU) bezeichnete es als »neue Herausforderung«, dass mehr als die Hälfte der Neonazis nicht in festen Strukturen organisiert sei und sich in kürzester Zeit radikalisiert habe. Besonders dramatisch: die Zunahme bei den sogenannten Reichsbürgern von 10.000 auf 16.500,Make Up Eidolon EM462B 1 43 Nissan Skyline Gt-R BNR34 V-Spec '99 Silber Japón was Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jedoch auf verstärkte »Aufklärung« seines Dienstes zurückführt. Den Reichsbürgern wird im Bericht eine hohe »Waffenaffinität« zugeschrieben, wobei nur fünf Prozent von ihnen der rechtsextremen Szene zugerechnet werden.
Verfassungsschutz verharmlosend von »schwachen Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien« bei der Bundestagswahl schreibt, zeigt sich darin eine grundlegende Schwäche seines Ansatzes: Er interessiert sich nur dafür, was nach seiner Ansicht amInterMountain Southern Railway 4171 F3 A with Sound »extremistischen« Rand der Gesellschaft liegt. Dabei bleibt völlig unbeachtet, dass neofaschistische und rechtspopulistische Strömungen schon längst wie Pech und Schwefel zusammenagieren und kaum noch auseinandergehalten werden können. So tragen die AfD-Fraktionen in den Parlamenten die völkische Hetze der Rechtsextremen vor, LIBERTY CLASSICS ERIC STONEMAN VP. MODEL A FORD BUSINESS CARD CAR RARE PROMOdiffamieren Flüchtlinge pauschal als Kriminelle und verharmlosen Naziverbrechen. Die Leerstelle des Verfassungsschutzes verrät insofern mehr über den Geheimdienst selbst als über tatsächliche und vermeintliche Gegner des Grundgesetzes.